Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Kurz und Knapp :

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des HGBs und des BGBs.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der HAUSMANN GERMANY – Thomas Heyer.

Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

Bestellungen über den Onlineshop sind freibleibend, Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten.

 

Wichtiger Hinweis:

Die automatische Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung in unserem Shop ist keine Auftragsbestätigung.

 

 

Ausführlich :

§ 1      Geltungsbereich

Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma HAUSMANN GERMANY – Thomas Heyer. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

 

§2       Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abnahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Bei sofortiger Abholung oder Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Produktbeschreibende Angaben wie Zeichnungen, Bilder, Abbildungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

 

 

§ 3      Lieferung und Lieferfristen

Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung oder Nichterfüllung des vereinbarten Liefertermins können nicht geltend gemacht werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen (hierzu zählen Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen), gleichgültig ob im eigenen Betrieb oder bei einem Zulieferanten, befreie3n uns in jedem Fall von einer Verpflichtung zur Einhaltung des Liefertermins und berechtigen uns vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen irgendwelcher Art ist ausgeschlossen.

 

 

§ 4      Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Käufer unser Eigentum. Bei Verarbeitung der gelieferten Ware werden wir Eigentümer der neu hergestellten Sachen. Durch Weiterverkauf entstandene Forderungen gelten als an uns abgetreten. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware untersagt.

 

 

§ 5      Gewährleistung

Auf die von uns gelieferten Waren leisten wir bei sachgemäßem Einsatz eine Gewährleistung von einem Jahr. Die Gewährleitungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, ist der Kunde bei Bestelehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor Inanspruchnahme von HAUSMANN Germany – Thomas Heyer, die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. HAUSMANN Germany wird den Kunden hierbei unterstützen. Im übrigen bleibt der Gewährleistungsanspruch des Kunden unberührt. Werden Wartungs- und Betriebsanleitungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder sonstige Eingriffe vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung. Dies gilt auch soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung, Versendung oder Handhabung des Artikels zurückzuführen ist. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

 

 

§ 6      Mängelrügen

Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich gerügt werden. Bei –berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Rücksendung der gerügten Teile, nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei Artikeln bzw. Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, werden wir unseren Überprüfungsaufwand in Rechnung stellen.

 

§ 7       Abmahnung

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus Urheber- und/oder wettbewerbsrechtlichen, sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bittet HAUSMANN GERMANY zur Vermeidung unnötiger Abmahnungen, Rechtsstreitigkeiten und Kosten, Kontakt aufzunehmen. Sollten Ansprüche wie vorgenannt reklamiert werden, sagt HAUSMANN GERMANY bereits im Vorfeld, vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung, Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen wird. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird deshalb wegen Nichtbeachtung einer Schadenminderungspflicht zurückgewiesen. Bei einer in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnung und Folgemaßnahme wird mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.

 

§ 8      Sonstige Vereinbarungen

Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Jede Änderung und abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz des Unternehmens HAUSMANN Germany – Thomas Heyer ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort ist unser jeweiliger Geschäftssitz.

 

 

 

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben sowohl die Gültigkeit des Vertrages als auch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke gilt eine Regelung die soweit möglich dem am nächsten kommt, was rechtlich oder wirtschaftlich beabsichtigt wurde